Durch das LawBlog wurde ich auf folgendes Interview von Ursula von der Leyen aufmerksam, in dem sie weitergehende Internet-Sperren ankündigt. Dem Kontext des Interviews nach soll es um beleidigende Inhalte oder um “Mobbing” gehen, die zukünftig möglicherweise gesperrt werden sollen. Wer das zunächst einmal gut findet, soll doch bitte einmal die Analyse von Udo Vetter im Lawblog lesen. Er zeigt, wie von der Leyen hier unsauber argumentiert. [...] . . .

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